Pressemitteilung zur Gemeindeversammlung vom 05.12.2018

Veröffentlicht am: 11:04:58 06.12.2018

Pressemitteilung zur ordentlichen Gemeindeversammlung
Mittwoch, 05.12.2018


Die von Gemeindepräsidentin Sandra Nussbaum geleitete Gemeindeversammlung mit 97 Anwesenden von Total 1’175 Stimmberechtigten (= 8.25 %) genehmigten das Budget 2019 bei einer unveränderten Steueranlage von 1.8 Einheiten und einer unveränderten Liegenschaftssteuer von 1.2 ‰ des amtlichen Wertes mit einen Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 555'445.00. Dieser kann mit dem vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden. Zu dem negativen Resultat führen folgende Ereignisse:

  • In der Bildung wird mit einem Mehraufwand von Fr. 55'230.00 gerechnet. Für die Zunahme gegenüber dem Budget 2018 ist unteranderem der Lehrplan 21 verantwortlich.

  • Ab dem Jahr 2019 fällt bei den Schülertransporten den Kantonsbeitrag von Fr. 13'000.00 weg. Dieser wurde infolge der Schliessung des Schulhauses Wangelen bezahlt.

  • In der Turnhalle Hasenäscht sind Sanierungsmassnahmen bei der Bühnenbeleuchtung geplant.

  • Mehraufwand im Lastenausgleich ÖV und EL-Renten von Fr. 47'300.00.

  • Im Jahr 2019 verrechnet die Schwellenkooperation Buchholterberg der Gemeinde wieder einen Schwellentelle von Fr. 35'000.00. Diese wurde in den letzten Jahren nicht mehr verrechnet.

  • Geplanter Liegenschaftsunterhalt bei den Liegenschaften im Finanzvermögen von Fr. 60'500.00.

  • Die Steuererträge wurden eher vorsichtig budgetiert.



Investitionsbudget
Im steuerfinanzierten Bereich sind für diverse Strassensanierungen Fr. 157'000.00, für die Ortsplanung Fr. 50'000.00 und den Ersatz des Servers Fr. 36'000.00 geplant. Im gebührenfinanzierten Bereich sind der Unterhalt GEP und die Beiträge an die ARA Thunersee von Fr. 130'000.00 geplant.


Finanzplan 2018 - 2023
Im Finanzplan werden in den Prognosejahren mit geringen Zuwachsraten beim Personal- und Sachaufwand gerechnet. Auch bei den Zinsen für Fremdkapital rechnen wir weiterhin mit einem tiefen Zinsniveau. Der Steuerzuwachs wird eher vorsichtig angenommen. Aufgrund der Neubewertungen der Liegenschaften kann mit einer Zunahme im Bereich der Liegenschaftssteuer gerechnet werden.


Einen grossen Einfluss auf die Ergebnisse im Finanzplan haben jeweils die geplanten Investitionen. Über die ganze Planungsperiode sind Nettoinvestitionen von rund 2.9 Mio. Franken geplant, davon zu Lasten des Steuerhaushaltes rund 2.1 Mio. Franken, welche Folgekosten von Fr. 326'000.00 auslösen.

Mit dem vorhandenem Bilanzüberschuss können die prognostizierten Aufwandüberschüsse bis zum Jahr 2023 gedeckt werden. Um langfristig einen Bilanzfehlbetrag zu vermeiden, müssen wesentliche Einsparungen erzielt werden können. Auf eine Steuererhöhung wird vorerst verzichtet.

Über die ganze Planperiode weisen die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung genügend grosse Reserven aus um die Defizite zu decken. Durch nicht kostendeckende Gebühren wird weiterhin der Abbau der grossen Reserven beabsichtigt. Der Abbau der Reserven muss jedoch beobachtet werden.

Der Gemeinderat strebt mittelfristig das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes an. Er strebt an, die Aufwandüberschüsse zu minimieren indem die Aufwände und Erträge in einem besseren Gleichgewicht stehen. Neue Investitionen müssen immer wieder auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft werden. Das Erhalten der Infrastruktur hat jedoch Priorität.

Der Finanzplan 2018 – 2023 wird der Versammlung zur Kenntnis gebracht.


Wahlen

a) Gemeinderat

Folgende Sitze sind per 01.01.2019 zu besetzen:

  • Sitz für den abtretenden Gemeinderat Paul Aeschlimann

  • Sitz für die Wiederwahl von Patrick Lüthi

  • Sitz für die Wiederwahl von Niklaus Saurer

  • Sitz für die Widerwahl von Hansruedi Siegrist

Die bereits amtierenden Gemeinderäte Patrick Lüthi, Niklaus Saurer und Hansruedi Siegrist stellen sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung.

 

Bei der Gemeindeverwaltung sind folgende Wahlvorschläge eingegangen:

  • Anita Schweizer, Lützimad 5, 3615 Heimenschwand

  • Gfeller Hans, Bätterich 9, 3615 Heimenschwand

Die eingegangen Wahlvorschläge wurden durch die Gemeindeverwaltung geprüft und als richtig befunden.


Wahlergebnis:

  1. Patrick Lüthi (bisher)

  2. Schweizer Anita (neu)

  3. Saurer Niklaus (bisher)

  4. Gfeller Hans (neu)

Der amtierende Hansruedi Siegrist wurde nicht wieder in den Gemeinderat gewählt und wird sein Amt per 31.12.2018 niederlegen.


b) Betriebskommission

Wiederwahl von zwei Mitgliedern (Bernhard Maurer, Stefan Stucki)

Bernhard Maurer und Stefan Stucki wurden an der Gemeindeversammlung vom 28.11.2014 in die Betriebskommission gewählt. Bernhard Maurer und Stefan Stucki stellen sich für eine zweite Amtsdauer zur Verfügung.

Beim Gemeinderat wurden keine weiteren Wahlvorschläge zuhanden der Gemeindeversammlung eingereicht (Art. 54 OgR).

Werden nur so viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu besetzen sind, gibt es keine eigentliche Wahl, sondern die Vorgeschlagenen gelten als gewählt (Art. 55 Bst. b OgR).

Wahl: Die vorgeschlagenen Bernhard Maurer und Stefan Stucki gelten somit für eine zweite Amtsdauer vom 01.01.2019 bis 31.12.2022 als gewählt.


c) Bildungskommission:

Wiederwahl von einem Mitglied (Anita Schweizer)

Da Anita Schweizer in den Gemeinderat gewählt wurde, bleibt der Sitz in der Bildungskommission vorüber unbesetzt.


Genehmigung Rahmenkredit für die Strassensanierung 2019 - 2021
Die Gemeinde Buchholterberg hat ein sehr umfangreiches Strassen- und Güterwegnetz. Um die Substanz der Gemeindestrassen längerfristig zu gewährleisten, ist eine stete Erneuerung der Belagsverschleissschicht notwendig. Die Notwendigkeit der Erneuerung der Belagsverschleissschicht bei den obgenannten Strassen bzw. Strassenabschnitten ist im Gemeinderat, in der Betriebskommission und auch bei der Fachstelle Tiefbau des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern unbestritten. Auf sämtlichen Weganlagen sind Unebenheiten, Setzungen, Fahrspuren, Belagsausbrüche und Ausmagerungen ersichtlich.


Der Kredit im Betrag von Fr. 907'920.00 ist als Bruttokredit zu betrachten. Der Gemeinde wurden Beiträge aus landwirtschaftlichen Strukturverbesserungskrediten von Bund und Kanton in Aussicht gestellt, welche im Kredit noch nicht berücksichtigt werden. Insbesondere werden Hofzufahrten zu landwirtschaftlichen Betriebsstandorten unterstützt.

Die Folgekosten betreffen nur die Abschreibungen. Die Abschreibungsdauer für Strassen beträgt 40 Jahre oder 2.5 %. Der Abschreibungsbetrag beträgt im Jahr 2019 Fr. 4'655.00, im Jahr 2020 Fr. 5'797.00 und im Jahr 2021 Fr. 12'229.00. Die Folgekosten sind für die Gemeinde tragbar.

Beschluss: Die Versammlung genehmigt den Rahmenkredit für die Strassensanierung 2019 – 2022 im Betrag von Total Fr. 907'920.00. Die Versammlung erteilt dem Gemeinderat die Kompetenz zur Beschlussfassung der Einzelvorhaben.


Sanierung Trättemattstrasse; Kreditabrechnung
Die Gemeindeversammlung hat am 19.05.2017 für die Sanierung der Trättemattstrasse, einen Verpflichtungskredit von Fr. 253'000.00 bewilligt.


Bei einem Gesamtaufwand von                                 Fr.     150'597.45
und einem Kredit von                                                   Fr.     253'000.00
resultiert eine Kreditunterschreitung von        Fr.     102'402.55     oder 40.48%.

Die Sanierung der Trättemattstrasse ist im Sommer 2017 erfolgt.

Folgende Minderausgaben führten zu dieser Kreditunterschreitung:

  1. Beim Erstellen des Kostenvoranschlages durch die Projektleitung wurden die Tiefbauarbeiten zu hoch eingeschätzt.

  2. Sämtliche Arbeiten der geplanten Sickerleitung mussten nicht ausgeführt werden, da sich die vorhandene Sickerleitung in einem guten Zustand befand.

  3. Es mussten weniger Regiearbeiten vorgenommen werden.

  4. Die im Kostenvoranschlag erfasste Position für Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt.

Die Kreditabrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme gebracht.


Strassensanierung Kuhstelle-Aeschmatt, 1. Etappe; Kreditabrechnung
Die Gemeindeversammlung hat am 06.06.2018 für die Strassensanierung Kuhstelle – Aeschmatt, 1. Etappe einen Verpflichtungskredit von Fr. 253'000.00 bewilligt.

Bei einem Gesamtaufwand von                                 Fr.     221'859.45

und einem Kredit von                                                   Fr.     285'000.00

resultiert eine Kreditunterschreitung von        Fr.       63'140.55  oder 22.15%.


Die Strassensanierung Kuhstelle – Aeschmatt, 1. Etappe ist im Sommer 2018 erfolgt.

Folgende Minder-/Mehrausgaben führten zu dieser Kreditunterschreitung:

  1. Die von der Projektleitung im Kostenvoranschlag berechneten Baukosten wurden zu hoch eingeschätzt.

  2. Die Leitungen mussten nicht wie vorgesehen gespült werden.

  3. Im Bereich der Liegenschaft Maurer musste jedoch eine zusätzliche Sicherleitung eingebaut werden.

Die Kreditabrechnung wird der Versammlung zur Kenntnis gebracht.



Verschiedenes
Die Gemeindepräsidentin Sandra Nussbaum verabschiedet Paul Aeschlimann und bedankt sich für die wertvolle und immer angenehme Zusammenarbeit.



Gemeindeverwaltung Buchholterberg
Telefonische Auskünfte erteilt Gemeindeverwaltung Buchholterberg, 033 453 80 40




Letzte Aktualisierung
11:46:48 06.12.2018